Nasteel-Stahlhandel
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Allgemeine Verkaufsbedingungen im Stahlhandel / General Conditions of Sale in the Steel Trade
(Stand 11.11.2008) The English is a translation of the German version. In cases of uncertainty or conflict, the German version shall prevail
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung, Angebote
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Verträge mit Unternehmern, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-mail gewahrt.
3. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
II. Preise
1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Bei Streckengeschäften sind wir zu einer Erhöhung des vereinbarten Preises in dem Maße berechtigt, in dem unser Vorlieferant diesen Preis vor der Auslieferung der Ware erhöht. Das gilt nur, soweit zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt. Der Käufer kann in solchen Fällen vom Vertrage zurücktreten. Der Rücktritt muss uns unverzüglich nach Zugang unserer Erhöhungserklärung zugehen.
III. Zahlung und Verrechnung
1. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
5. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts Anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum
IV. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine
1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.
3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4. Im Falle des Lieferverzugs kann uns der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Abschnitt XI dieser Bedingungen.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen erfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt
8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Vl. Güten, Maße und Gewichte
1. Güten, Sorten und Maße der Waren bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Werks- Prüfbescheinigungen und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
2. Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Wir sind berechtigt, das Gewicht ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zzgl. 2 ½ % (Handelsgewicht) zu ermitteln. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
VII. Abnahmen VII. Testing and Inspection
1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
2. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.
VIII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung
1. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
4. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
5. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.
6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu über- und unterschreiten. Die Angabe einer %circa"-Menge berechtigt uns zu einer Über-/ Unterschreitung von bis zu 10 %.
IX. Abrufaufträge, fortlaufende Lieferungen
1. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.
2. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.
X. Haftung für Sachmängel
1. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernehmen wir nur nach Maßgabe des Abschnitts XI dieser Bedingungen.
4. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Ist dem Käufer ein Mangel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
5. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.
7. Unsere weitergehende Haftung richtet sich nach Abschnitt XI dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Käufers nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen. 2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Hauptniederlassung oder der Sitz des Käufers.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
XIII. Anwendbare Fassung
Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend.
Allgemeine Einkaufsbedingungen im Stahlhandel
I. Geltung
1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Bestellungen von Waren und Dienstleistungen und deren Abwicklung. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers erkennen wir nicht an, es sei denn, in diesen Einkaufsbedingungen oder in dem Vertrag mit dem Verkäufer ist etwas Anderes bestimmt. Nehmen wir die Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Bedingungen des Verkäufers anerkannt.
2. Mündliche Vereinbarungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-mail gewahrt 3. Die Erstellung von Angeboten ist für uns kostenlos und unverbindlich.
4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung.
II. Preise
1. Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis.
2. Bei Preisstellung %frei Haus", %frei Bestimmungsort" und sonstigen %frei -/ franko"-Lieferungen schließt der Preis die Fracht- und Verpackungskosten ein. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben.
III. Zahlung
1. Mangels anderer Vereinbarung oder günstigerer Konditionen des Verkäufers erfolgen Zahlungen innerhalb von 15 Tagen netto.
2. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z.B. Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.
3. Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
4. Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden. Der Verzugszinssatz beträgt 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Verkäufer gefordert nachzuweisen.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
IV. Lieferfristen / Lieferverzug
1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Drohende Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig sind uns geeignete Gegenmaßnahmen zur Abwendung der Folgen vorzuschlagen.
2. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.
3. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach dem fruchtlosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Unser Anspruch auf die Lieferung ist erst ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den Schadensersatz geleistet hat.
4. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er die Unterlagen auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht erhalten hat.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Verkäufers gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsform des so genannten Kontokorrentvorbehaltes nicht gilt.
2. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Ware nur herausverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.
VI. Ausführung der Lieferungen und Gefahrübergang
1. Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei %franko"- und %frei Haus"-Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.
2. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.
3. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.
4. Verpackungskosten trägt der Verkäufer, falls nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist uns diese billigst zu berechnen. Die Rücknahmepflichten richten sich nach der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 in ihrer jeweils gültigen Fassung.
VII. Erklärungen über Ursprungseigenschaft Für den Fall, dass der Verkäufer Erklärungen über die präferenzielle oder nicht-präferenzielle Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes:
1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung tritt jedoch nur bei schuldhaftem Verhalten des Verkäufers oder bei Zusicherung eines bestimmten Ursprungs ein.
VIII. Haftung für Mängel und Verjährung
1. Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat uns insbesondere dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften und Normen entsprechen.
2. Die Ware wird bei uns nach Eingang in dem uns zumutbaren und uns technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von acht Arbeitstagen bei dem Verkäufer per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir oder im Fall des Streckengeschäfts unsere Abnehmer den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen.
3. Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Eine Nachbesserung des Verkäufers gilt bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Das Recht auf Rücktritt steht uns auch dann zu, wenn die betreffende Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist. 4.Wir können vom Verkäufer Ersatz auch derjenigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Mangel verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer zu tragen haben, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war.
5. Für unsere Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sie beginnen mit der rechtzeitigen Mängelanzeige im Sinne der vorstehenden Nr. 2. Die Mängelhaftung des Verk äufers endet spätestens in zehn Jahre nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern unsere Ansprüche auf Tatsachen beruhen, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er uns nicht offenbart hat.
6. Der Verkäufer tritt uns bereits jetzt erfüllungshalber alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen garantierte Eigenschaften fehlen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen. IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist, sofern nichts Anderes vereinbart, unser Betrieb.
2. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Verkäufer auch an seinem Gerichtsstand sowie an dem Gerichtsstand unserer handelsregisterlich eingetragenen Zweigniederlassung verklagen, mit der der Vertrag geschlossen wurde.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. 04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL).
X. Anwendbare Fassung
Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebend.

Tel.: +49 - (0)2234 - 27 98 87
Fax: +49 - (0)2234 - 27 98 91
info@nasteel.de
  General Terms and Conditions

I. Application, Offers
1. These General Conditions of Sale (Conditions) shall apply to all present and future contracts with commercial buyers, with public legal entities as well as public trusts in regard to deliveries and other services, including contracts relating to the supply and manufacture of non fungible goods. In case of direct sales !" Streckengeschäfte#), the producer$s conditions as laid down in its price list shall apply in addition to these conditions. The Buyer's purchase conditions shall not be binding even if we do not expressly object to them again after their receipt.
2. Our offers are not binding to us. Oral agreements, promises, assurances and guaranties made or given by our sales staff shall not be binding unless confirmed by us in writing, this demand being met also in cases of telefax and e-mail transmission.
3. Any trade terms shall, in cases of doubt, be interpreted according to the Incoterms as amended from time to time.
II. Prices
1. Unless otherwise agreed to, only such prices and terms shall apply as contained in our price lists effective at the time when the contract is concluded. The merchandise will be invoiced "gross for net. In case of direct sales (Streckengeschäfte), we shall be entitled to increase the agreed price, if and in so far as our supplier has increased the price earlier to the delivery of goods. This shall only apply if there was a period of more than three months between the conclusion of the contract and the delivery. In this case, the buyer may withdraw from the contract. The withdrawal must be communicated to us immediately after the reception of our price increase.
III. Payment and Set-Off
1. Unless otherwise agreed or stated in our invoices, payment shall be made without cash discounts immediately so that we can dispose of the sum on the due date. Any payment transfer costs shall be borne by the Buyer. The Buyer may retain or set off any counterclaims only in so far as his claims are undisputed or have become legally binding.
2. Should the Buyer default in payment, he will be liable to pay interest at 8 %points above the basic interest rate, unless higher rates have been agreed upon. We reserve the right to claim additional damages resulting from late payment.
3. The Buyer will be in default of payment at the latest 10 days after payment has been become due regardless of whether we have sent a reminder.
4. Should it become evident after the conclusion of the contract, that payment is jeopardised by the Buyer$s lack in financial means, or should the Buyer be in default with a considerable portion of the amount due or should other circumstances arise which show a material deterioration in the Buyer's financial position after the conclusion of the contract, we shall be authorised to make use of rights under § 321 BGB (German Civil Code) and to make due any and all of our non statute-barred accounts receivable resulting from the same legal relationship.
5. Any agreed upon cash discount always relates to the invoiced value excluding freight and will only be granted if and in so far as the Buyer has completely paid all payables due at the time of the discount. Unless otherwise agreed to discount periods shall begin with the date of the invoice.
IV. Delivery Times
1. Our commitment to deliver is subject to our correct and timely self-delivery unless we are responsible for the deficient or late self-delivery.
2. Any confirmation as to delivery times shall only be approximate. Delivery times shall commence with the date of our order confirmation and are subject to the timely clarification of any details of the order as well as of the fulfilment of any of the Buyer$s obligations, e.g. to produce official certifications, to provide letters of credit and payment guarantees or to pay agreed instalments.
3. Any agreed delivery time shall be considered to be met if and in so far the goods have left the works or our warehouse at such time or date. If and in so far the goods fail to be despatched at the agreed time for reasons not attributable to us, the agreed delivery time shall be considered to have been met at the day on which the goods are notified to be ready for dispatch. 4. If the delivery is delayed by our fault, the Buyer, after setting a reasonable grace period, may withdraw from the contract if and in so far as the goods have not been delivered by this date. Damage claims for delay and non-performance may be made in accordance with clause XI of these Conditions.
V. Retention of Title
1. All goods delivered to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all of the Buyer$s accounts resulting from the business relationship with him, in particular any account balances have been settled. This condition shall apply to any future as well as any conditional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect payments on specifically designated claims. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, he shall obtain title to those goods which were delivered to him before such payment was effected.
2. With regard to processing or manufacturing of the Reserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of § 950 BGB (German Civil Code) without committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these Conditions. If the Buyer manufactures, combines or mixes the Reserved Property with other goods we shall obtain co-ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property to the invoiced price of the other goods. If, by such combining or mixing, our ownership expires, the Buyer herewith transfers to us any rights which the Buyer will have in the new stock or goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property, and he will keep them in safe custody free of charge. Our co-ownership rights shall be regarded as Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these Conditions.
3. The Buyer may resell the Reserved Property only within the normal course of his business in accordance with his normal business terms and provided he is not in default of payment and provided also that any rights resulting from such resale will be transferred to us in accordance with clause V/4 through V/6 of these Conditions. The Buyer shall not be entitled to dispose of the Reserved Property in any other way.
4. The Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the Reserved Property. Such claims shall serve as our security to the same extent as the Reserved Property itself. If the Reserved Property is resold by the Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the Buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights according to clause V/2 of these Conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our coownership rights.
5. The Buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the Reserved Property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the Buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange; or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of Buyer's ability to pay. The Buyer shall upon our request immediately inform his customers of such assignment and to forward to us any information and documents necessary for collection. 6. The Buyer shall immediately inform us of any seizure or any other attachment of the Reserved Property by a third party. He shall bear any costs necessary to suspend such seizure or attachment or removal of the Reserved Property, if and in so far as such costs are not borne by a third party.
7. Should the Buyer default in payment or should he fail to honour a draft we shall be entitled to take back the Reserved Property, to enter, for this purpose, the Buyer$s premises and to sell the Retained Property best possible by crediting the proceeds to the purchase price. The same shall apply should, after the conclusion of the contract, it become evident that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the Buyer's lack of ability to pay. If we take back the Reserved Property, this shall not be regarded as withdrawal from the contract. The statutory regulations of the Insolvenzordnung ( = German Insolvency Act) shall remain unaffected.
8. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall upon the Buyer's request release pro tanto collateral at our discretion.
VI. Grades, Sizes and Weight
1. Grades, sizes and classification of the goods shall be determined in accordance with the agreed standards or, in absence of such an agreement, with the DIN and EN-standards effective at the time of the conclusion of the contract, or in absence of such standards with trade practice and usage. Any reference to such standards and to similar rules, to works certificates and to similar inspection documents as well as reference to grades, classification, sizes, weights or usage of the goods shall not be regarded as warranty of fitness for a special purpose nor as a guarantee. The same shall pertain to declarations of conformity and to any related marks such as CE and GS.
2. The weight of the goods shall be determined on our or our suppliers$ scales and shall be evidenced by the presentation of the pertinent weight check. Where provided by law, the weight may be determined without weighing in accordance with the standards. We may calculate the weight without weighing on the basis of the applicable standards ("theoretical weight#) plus 2 ½ pct ("commercial weight#). Any indications given in the delivery notes as to the number of pieces, bundles etc. are not binding, if and in so far as the goods are invoiced by weight. Where, in accordance with trade usage, the goods are not weighed piece by piece, the total weight of the delivery shall prevail. Any difference with regard to the calculated weight of the single pieces shall be proportionally allocated to them.
1. Where testing and inspection of the goods has been agreed upon, the goods must be inspected in the mill or in our warehouse immediately after the Buyer has been informed that the goods are ready for dispatch. The Buyer shall bear his personal inspection costs, whereas the costs of inspection will be invoiced to him in accordance with our price list.
2. Should, through no fault of ours, an agreed upon inspection of the goods fail or be delayed or be incomplete, we shall be authorised to dispatch the goods without prior inspection or to store them at the Buyer$s expense and risk and to invoice the goods to him.
VIII. Dispatch, Passing of Risk, Packaging, Partial Delivery
1. We shall be entitled to choose the route and mode of dispatch as well as the forwarding agent and the carrier.
2. The Buyer shall immediately request delivery of those goods which have been notified to him as ready for dispatch. Otherwise we are entitled, upon reminder, to ship such goods at the Buyer`s cost and risk or to store them at our discretion and to invoice them to the Buyer.
3. Can, by reasons not attributable to us, the goods not be shipped or will it become substantially difficult to ship the goods via the designated route or to the designated place within the designated time, we reserve the right to ship them via a different route or to a different place. Any additional costs will be borne by the Buyer. In such cases we will ask the Buyer for his prior comments.
4. In all transactions, including freight prepaid and freight-free deliveries, the risk of loss or damage to the goods shall pass to the Buyer at the time where we hand them over to the forwarding agent or to the carrier, at the latest with their departure from our warehouse. We will buy insurance only if requested to by the Buyer and at his cost. The Buyer shall unload the goods at his cost.
5. The goods will be delivered unpacked and not be protected against rust. Only where so provided by trade usage will the oods be packed. Any package, protection and/or transport device will be supplied according to our experience and at the Buyer`s cost. We will take back such devices only at our warehouse. We will not bear any costs for their re-transport or disposal.
6. We shall be entitled to make partial deliveries at reasonable quantities. We may also exceed or reduce the agreed quantities as appropriate. Where quantities are indicated as "circa#, we may exceed or fall below the agreed quantity up to 10 pct.
IX. Callable and Continuous Deliveries
1. Where the contract provides for continuous deliveries, the Buyer shall divide the quantities and grades of the goods into approximately equal monthly shipments. Otherwise we shall be entitled to specify them at our own fair and just discretion.
2. Where the single calls for delivery exceed the total contractual quantity, we shall be entitled, yet not committed, to deliver the surplus quantity and invoice it at the prices applicable at the time of the call or the delivery.
X. Warranty Provisions
1. The Buyer shall immediately notify us in writing of any defects of the goods, at the latest seven days after their delivery. Defects which, even upon careful inspection, cannot be discovered within this period must be notified to us in writing immediately upon their discovery, at the latest before the elapse of any agreed or statutory warranty period. In such cases the Buyer must suspend any processing or manufacturing of the goods.
2. If and in so far the Buyer$s claim for defects is justified and has been made in time, we may, upon our discretion, remedy the defect or deliver non-defective goods ("substitution#). Should we fail or decline the substitution, the Buyer may, upon the elapse of an adequate additional period of time set to us, withdraw from the contract or reduce the purchase price. In cases where the defect is only minor or where the goods have already been resold, processed or transformed, he may only reduce the purchase price.
3. We will reimburse the Buyer for his expenditures in connection with the substitution only in so far as such expenditures are reasonable and proportional to the purchase price of the goods, in no case more than 150 pct of the purchase price. We will bear any further expenses such as for the mantling and dismantling of the defective goods only in accordance with the rules of Section XI of these Conditions.
4. If and in so far the goods are subject to contractually agreed testing and inspection by the Buyer, such testing and inspection shall bar any claims for such defects which might have been determined by the agreed type of testing and inspection. Has the Buyer, by his own negligence, not learned of the defect, then he may claim only such defects which we have knowingly not disclosed to him or which are subject to a guarantee.
5. If the Buyer fails to immediately give to us the opportunity to inspect the defect, especially if he fails upon our request to immediately make the goods or samples hereof available to us, he will loose all of his warranty rights.
6. No warranty shall be given to goods sold as declassified material with regard to such defects either specified in the contract or to those normally to be expected. Goods classified as "IIa-Ware# ("secondaries#) are not subject to any warranty.
7. Our further liability is subject to Section XI. Any of the Buyer$s rights of recourse according to §§ 478, 479 BGB (German Civil Code) shall remain unaffected.
XI. Restriction of Liability and Limitation Periods
1. Our liability for breach of contractual or extra-contractual obligations, in particular for non-performed or deferred deliveries, for breach of duties prior to the contract ("Verschulden bei Vertragsanbahnung#) as well as for tortuous acts including our responsibility for our managerial staff and any other person employed in performing our obligations shall be restricted to damages caused by our wrongful intent or by our gross negligence and shall in no case exceed the foreseeable losses and damages characteristic for the type of contract in question.
2. The aforesaid restriction shall not apply to such cases where we breach our fundamental contractual obligations and where such a breach of contract will endanger the contractual purpose; it shall neither pertain to damages to life, to the body or to health caused by our fault nor to any cases where we have guaranteed certain characteristics of the goods. Nor shall such clause affect our statutory liability laid down in the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) of 15/12/89. Any statutory rules regarding the burden of proof shall remain unaffected by the aforesaid.
3. Unless otherwise agreed to any contractual claims which the Buyer is entitled to in connection with the delivery of the goods shall fall under the statute of limitations within a period of one year after the goods have been delivered to the Buyer. This limitation shall also apply to such goods which, according to their normal purpose of use, have been used for constructional works related to real estate property and which have caused damage within this construction unless this purpose of use has been agreed upon in writing. This restriction shall not apply to our liability resulting from breaches of contract caused by our wrongful intent or by our gross negligence; neither to damages to life, to the body and to health caused by our fault nor to any recourse claims under §§ 478, 479 of the German BGB.
XII. Place of Performance / Jurisdiction / Applicable Law
1. The place of performance for our deliveries shall be the supplying work in cases of ex-work deliveries, in all other cases it shall be our warehouse. The place of jurisdiction shall be at our seat or at our discretion at the Buyer`s seat.
2. All legal relationships between us and the Buyer shall be governed by the non-standardised laws of the Federal Republic of Germany supplementing these Conditions, especially the German BGB/HGB, excluding the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (UNCITRAL).
XIII. Applicable Version
In cases of doubt, the German version of these General Conditions of Sale shall apply.
General Conditions of Purchase in the Steel Trade
I. Application
1. These Purchase Conditions (Conditions) shall apply to all our present and future orders for merchandise and to the performance of such orders. Seller's conditions diverging from these Conditions will not be acknowledged unless otherwise stipulated within these Conditions or otherwise agreed in the contract with the Seller. Should we accept the merchandise not expressly objecting these Conditions, the Seller may in no case assume our consent with his conditions.
2. Any oral agreements made by our employees shall become binding on us only if and in so as far we confirm them in writing. This demand being met also in cases of telefax and e-mail transmission.
3. Any offer made by Seller will be free of charge and not binding to us.
4. Any trade terms shall, in cases of doubt, be interpreted according to the Incoterms as amended from time to time
II. Prices
1. The contract price shall be regarded as a fixed price.
2. In case of "free house# deliveries, deliveries "free place of destination# and other "free#-deliveries, the price shall include the costs for freight and packaging. In case of "unfree# delivery, we shall bear the lowest possible freight rates only, unless a special kind of delivery has been requested by us.
III. Payment
1. Unless otherwise agreed the following terms of payment shall apply: Payment shall be made either within 15 days without discount. Should the Seller`s conditions for payment be more favourable, they shall prevail.
2. Payment and discount periods shall begin with the receipt of the invoice but not before the receipt of the merchandise. In case of services, such periods shall begin only after the transaction has been approved by us. If the delivery includes documentation (e.g. test certificates) or similar written material, such periods shall begin only after receipt of the same as agreed upon in the contract.
3. Payment shall be made by bank remittance. Payment is considered to have been made in time if the bank has been instructed to make the remittance on the due date.
4. We will be liable for interest only if and so far as we are in arrears for payments, not at their mere maturity date. The interest rate will then be 5 %points above the Basic Interest Rate. We are, in any case, entitled to establish a lower rate than claimed by the Seller.
5. We shall be entitled to all statutory rights as to the set-off and retention of our claims against the Seller`s.
General Terms and Conditions(Version 2006) The English is a translation of the German version.In cases of uncertainty or conflict, the German version shall prevail.
IV. Delivery Times / Late Delivery
1. All contractual terms and dates of delivery shall be binding to the Seller. The Seller shall immediately inform us in case of imminent delays and submit to us adequate proposals to remedy the consequences of such delays.
2. Unless otherwise agreed in writing, any contractual terms and dates of delivery shall be considered to be met only if and in so far as the merchandise has been handed over to us at such dates.
3. If and in so far as the Seller defaults in delivery, we shall be entitled to our statutory rights. In particular, we shall have the right to claim damages for non-performance if and in so far as the Seller fails to effect delivery after a reasonable grace period set to him has elapsed. Our right to request delivery shall be excluded only if the Seller has compensated us for our damages.
4. The Seller may claim relief for his default by reason of lack of any documents to be submitted by us only in such cases where we have, upon the Seller$s reminder, failed to deliver such documents to him.
V. Retention of Title
1. The Seller's terms covering his retention of title shall be valid subject to the condition that title in the merchandise shall pass to us on the date of payment for such goods. Consequently, the extended forms of the so-called current account retention (Kontokorrentvorbehalt) shall not apply.
2. The Seller may claim return of the merchandise on the basis of the retention clause only if he has previously withdrawn from the contract.
VI. Performance of Deliveries and Passing of Risks
1. The Seller shall bear the risks of accidental loss and accidental deterioration of the merchandise until it has been handed over to us at its place of delivery. This provision shall also apply in cases of "free delivery# (franco domicile)
2. We will not accept partial deliveries unless we have given our prior express consent to them.
3. Excess or short deliveries will be accepted only in accordance with current trade practise.
4. Unless otherwise agreed in writing, the Seller shall bear the costs of packing. Should we, in a given case, agree to bear such costs, the Seller will charge us with the lowest possible costs only. Any obligations to take back packing material shall be governed by the Packaging Decree (Verpackungsverordnung) of 21.08.1998, as amended from time to time.
VII. Declarations of Origin
Where the Seller makes a declaration in regard to the preferential or non-preferential origin of the sold merchandise, the following terms shall apply:
1. The Seller will allow verification through customs authorities and submit all necessary information as well as any required certification.
2. The Seller shall compensate us for any damages and losses incurred to us, if and in so far as the competent authorities, due to any deficient certification or impossibility to verify, fail to acknowledge the declared origin, unless he proves that he is not responsible for such consequences. This warranty occurs only, if the seller is responsible for such consequences or if he made assurances in regard of a specific origin of the sold merchandise
VIII. Warranty Provisions and Statute of Limitations
1. The Seller shall deliver the merchandise free of any material and legal defects. He will certify in particular that his deliveries and his services comply with the state of the art and with any contractual requirements and standards.
2. We will examine the quality and quantity of the merchandise upon its receipt to the extent both reasonable and technically feasible for us. Any notice of a defect will be deemed to be in time if it reaches the Seller within eight working days by letter, telefax, e-mail or by telephone. Periods for such notices shall not start before we or in case of direct sales (Streckengesch äfte) our buyers have detected or should have detected the defect.
3. In the event that the merchandise shows a defect, we may xercise our statutory rights. If the Seller tries to repair the merchandise, such remedy is considered to have failed after the first unsuccessful attempt. We shall have the right to withdraw from the contract also in such cases where a breach of contract is not considered to be material.
4. Where the merchandise was already defective at the time the risk passed to us, we may claim from the Seller also those expenditures in connection with such defect which we must pay to our customer.
5. Any claims arising from defects of the merchandise will be governed by the statutory limitation periods. Such periods will begin with the timely notification of the defect in accordance with the provisions of No. 2 of this clause. The Seller$s warranty for the merchandise will elapse at the latest ten years after its delivery. Such time limit will not apply in those cases where our claims rely on facts which the Seller knew or should have known and which he did not reveal to us.
6. The Seller hereby assigns to us on account of performance the benefit of any claims against his supplier arising from the delivery of deficient merchandise or of such merchandise not conforming with the guaranteed characteristics. He will supply us with any documents necessary to enforce such claims. IX. Place of Performance, Jurisdiction, Applicable Law
1. Unless otherwise agreed to, our warehouse shall be the place of performance for the delivery.
2. Our principal office shall be the place of jurisdiction. We may, however, sue the Seller at his place of jurisdiction or at the court which is competent for our branch office with which the contract in question has been concluded.
3. All legal relationships between ourselves and the Seller shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany supplementing these Purchase Conditions, including the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (UNCITRAL).
X. Applicable Version
In cases of doubt, the German version of these General Conditions of Purchase shall apply.